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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) § 1 Geltungsbereich: Allen Lieferungen und Leistungen der SBB Sicherheit Berlin Brandenburg GmbH in Erfüllung von Aufträgen, die der Kunde erteilt hat, liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der SBB Sicherheit Berlin Brandenburg GmbH; dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses. § 2 Gewährleistung Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation. Darüber hinaus gehende Ansprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt bei unsachgemäßem Gebrauch der Ware, bei Handhabung, die nicht den Beschreibungen in den Bedienungsanleitungen entsprechen, beim Einsatz von ungeeigneten Strom-Netzteilen oder Verbindungskabeln, bei Schäden durch Überspannung oder übermäßiger Hitzeentwicklung, beim Öffnen von versiegelten Gehäusen und bei eigenen Reparaturversuchen. Für die Geltendmachung einer Gewährleistung hat sich der Kunde zunächst mit der SBB Sicherheit Berlin Brandenburg GmbH in Verbindung zu setzen, um die genaue Vorgehensweise abzustimmen. Dies kann telefonisch unter 030.4208-3030 oder mittels e-mail unter info@sbb-gmbh.com erfolgen. Ware, die während der Gewährleistungsfrist instand zu setzen oder auszutauschen ist, hat der Käufer an die Anschrift der SBB Sicherheit Berlin Brandenburg GmbH zu senden. Die Transportkosten trägt die SBB Sicherheit Berlin Brandenburg GmbH. Zu diesem Zweck sendet Ihnen die SBB Sicherheit Berlin Brandenburg GmbH eine Portofreimarke per Brief zu. Erfolgt der Versand trotzdem unfrei, so hat der Käufer das Porto für unfreien Versand mittels Post/ DHL in Höhe von 12 Euro ( abzüglich normal üblicher Portokosten) an die SBB Sicherheit Berlin Brandenburg GmbH zu erstatten, bevor die reparierte oder ausgetauschte Ware wieder an den Kunden gesandt wird. Der SBB Sicherheit Berlin Brandenburg GmbH steht es frei, unfrei zugesandte Ware nicht anzunehmen. Nach erfolgter Reparatur oder Austausch wird die Ware frei Haus an den Käufer zurück gesandt. Reparaturen, die nicht durch die Gewährleistungspflicht gedeckt sind, sind kostenpflichtig. Die SBB Sicherheit Berlin Brandenburg GmbH ist von der Gewährleistungspflicht befreit, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht spätestens innerhalb einer Woche nach Zugang der 2. Mahnung nachkommt. Der SBB Sicherheit Berlin Brandenburg GmbH steht es frei, ob sie diese Mahnung per Brief, Fax oder e-mail an die zuletzt vom Kunden bekannt gegebene Adresse versendet. Tritt nach Ablauf der einwöchigen Frist nach Versand der 2. Mahnung ein Gewährleistungsfall ein, so ist die SBB Sicherheit Berlin Brandenburg GmbH auch nach Ausgleich der verspäteten Zahlung nicht zur Gewährleistung verpflichtet. Es steht somit in der Verantwortung des Kunden, auf fristgerechte Zahlung für erhaltene Ware zu achten. Auf den Eigentumsvorbehalt in § 6 dieser AGBs wird ausdrücklich hingewiesen. Dieser Eigentumsvorbehalt bewirkt, dass der Kunde keinerlei Rechte an der Ware, auch keine Gewährleistungsrechte besitzt, solange er die Ware nicht vollständig bezahlt hat. § 3 Haftungsbeschränkung Die Haftung der SBB Sicherheit Berlin Brandenburg GmbH beschränkt sich, gleich in welchem Fall, auf die einwandfreie Funktion, maximal aber auf die Höhe des Kaufpreises der gelieferten Ware. Jegliche darüber hinausgehende Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen. § 4 Widerrufsrecht -Widerrufsbelehrung - Die Widerrufsfrist beträgt 2 Wochen, bei Online Auktionen sind es 4 Wochen. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware bei Ihnen, jedoch nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zum Zweck der ordnungsgemäßen Zustellung dieser AGBs werden diese in Textform auch als Bestandteil der Rechnung an den Käufer versandt. Zusätzlich können diese AGBs in jedem SBB Sicherheit Berlin Brandenburg GmbH online Shop aufgerufen werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurück zu senden., sofern der Warenwert einen Betrag von 40 Euro übersteigt. Zu diesem Zweck wird Ihnen eine Paket-Freimarke von uns zugesandt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. - Ende der Widerrufsbelehrung - Wenn Sie beschädigte oder abgenutzte Waren zurückschicken, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht. Senden Sie die Ware ohne Gebrauchsspuren und wenn möglich in der Originalverpackung zurück. Die Verwendung der Originalverpackung sichert einen bestmöglichen Schutz der Ware währen des Transportes. Erfolgt die Rücksendung verspätet ( das heißt mehr als 10 Tage nach Ablauf der Widerrufs-/Rückgabefrist), so ist die SBB Sicherheit Berlin Brandenburg GmbH nicht mehr zur Rücknahme der Ware verpflichtet. Wird die Ware dennoch zurück genommen, so steht der SBB Sicherheit Berlin Brandenburg GmbH ein Schadensersatz in Höhe von 30% des Verkaufspreises, vorbehaltlich weiterer Abzüge für Beschädigungen oder Abnutzungen, zu. Dieser Schadensersatz wird vom Kaufpreis in Abzug gebracht. Dem Käufer steht es frei, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde, sind von diesem Widerrufsrecht ausgeschlossen. Ebenso ist ein Widerruf ausgeschlossen, wenn elektrische Geräte aufgeschraubt wurden, soweit dies nicht zur normalen Benutzung der Geräte erforderlich ist oder Geräte-Garantie-Siegel zerbrochen wurden . § 5 Gerichtsstand Bei Verträgen mit Kaufleuten und mit juristischen Personen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz des Verkäufers vereinbart. § 6 Eigentumsvorbehalt Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen trotz 2-maliger Mahnung nicht nach, so ist der Käufer auf Verlangen der SBB Sicherheit Berlin Brandenburg GmbH verpflichtet, die Ware im gebrauchsfähigem Zustand, original verpackt, auf seine Kosten an die SBB Sicherheit Berlin Brandenburg GmbH zurück zusenden. Die Ware wird dann begutachtet, Beschädigungen und Schadensersatz in Höhe von 30 % des Verkaufspreises sowie Mahngebühren und Verzugszinsen sind trotz Warenrückgabe vom Käufer zu tragen. Kommt der Käufer der Aufforderung der Warenrückgabe innerhalb der gesetzten Frist nicht nach und leistet auch keine Zahlung des Kaufpreises incl. Mahngebühren und Verzugszinsen, so ist der Straftatbestand der Unterschlagung erfüllt. Hierauf wird ausdrücklich hingewiesen. Stand dieser AGBs Dez.2013
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